I.    Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 01.06.2017)

1.    Geltungsbereich

1.1.    Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge über die Beförderung von Briefen und briefähnlichen Sendungen durch die Brief und mehr GmbH & Co. KG, Münster, (BMM) einschließlich Zusatz- und Nebenleistungen.

1.2.    Neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die unter 1.1. genannten Leistungen gelten die be- sonderen Bedingungen für inhaltsgleiche Sendungen (Infopost) gemäß Abschnitt II, „Besondere Bedingungen für den Paketversand und Kurierdienst“ gemäß Abschnitt III und „Besondere Bedingungen für Werzeichen sowie für den Shop“ gemäß Abschnitt IV. Die besonderen Bedingungen gemäß Abschnitten II bis IV gehen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß Abschnitt I vor, soweit dort speziellere Regelungen getroffen sind. Im Übrigen gilt Abschnitt I.

1.3.    Ergänzend zu diesen AGB gelten die Preislisten in ihrer jeweils gültigen Fassung. Im Übrigen gelten die Vor- schriften der §§ 407 ff. HGB über den Frachtvertrag.



2.    Zustandekommen des Vertrages

2.1.    Ein Vertrag mit BMM kommt durch Übergabe von Sendungen oder deren Übernahme in die Obhut von BMM oder eines von BMM beauftragten Dritten zustande. Der Einwurf einer Sendung in einen Briefkasten von BMM steht der Übernahme einer Sendung in die Obhut von BMM gleich. Das gilt nicht, wenn der Briefkasten erkennbar beschädigt oder sonst in einem Zustand ist, der den gewöhnlichen Schutz der Sendung vor unbefugter Entnahme ausschließt, insbesondere bei Vandalismusschäden.

2.2.    Der Absender darf nur beförderungsfähige Sendungen aufgeben. Beförderungsfähig sind alle Sendungen, die nach Größe, Format, Gewicht, Beschaffenheit und Inhalt diesen AGB sowie der Kategorisierung der Sendungen gemäß jeweils geltender Preisliste entsprechen. Die Beförderung durch BMM und ihre Erfüllungsgehilfen erfor- dert eine Verpackung, die das Gut vor Beanspruchung durch automatische Sortieranlagen und mechanischen Umschlag ausreichend schützt. Wird eine nicht beförderungsfähige Sendung dennoch aufgegeben, so steht BMM wahlweise frei:

•    die Annahme der Sendung zu verweigern,
•    eine bereits übergebene/übernommene Sendung zurückzugeben,
•    eine bereits übergebene/übernommene Sendung zur Abholung bereit zu halten,
•    die Sendung ohne Benachrichtigung des Absenders zu befördern und ein Nachentgelt zu erheben.

2.3.    Unterfrankierte Sendungen, soweit es sich nicht um Abholsendungen mit Freimachung durch BMM han- delt, werden unter Entwertung des Wertzeichens zurückgegeben, soweit der Absender erkennbar ist. BMM bringt in diesem Fall einen Hinweis auf das Fehlporto auf der Sendung an. Der Absender ist berechtigt, die Sendung unter Anbringung des erforderlichen Differenzportos erneut an den ursprünglichen Empfänger aufzu- geben. Jeder Missbrauch der Regelungen über die Nachfrankierung unter Anrechnung des Ursprungsportos ist strafbar und verpflichtet zum Schadensersatz. Gleiches gilt für alle anderen Fälle, in denen bereits entwertete Marken wiederverwendet werden. BMM ist berechtigt, den entstandenen Schaden nach billigem Ermessen zu schätzen. Der Absender kann nachweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder dass er wesent- lich niedriger ist als die Pauschale.

2.4.    Ebenfalls nicht beförderungsfähig sind:

•    Sendungen, deren Inhalt, äußere Gestaltung, Beförderung oder Lagerung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstoßen oder besondere Einrichtungen (z.B. für temperaturgefährdetes Gut), Sicherheitsvorkehrungen oder Genehmigungen erfordern,
•    Sendungen, durch deren Inhalt oder äußere Beschaffenheit Personen verletzt, infiziert oder Sachschä- den verursacht werden können,
•    Sendungen, die lebende Tiere, Tierkadaver oder Teile derselben, Körperteile oder sterbliche Überreste von Menschen enthalten,
•    Sendungen, deren Beförderung oder Lagerung gefahrgutrechtlichen Vorschriften unterliegt; gleiches gilt für medizinisches oder biologisches Untersuchungsgut; § 410 HGB bleibt unberührt,
•    Sendungen, die Geld oder andere Zahlungsmittel, Edelmetalle, Schmuck, Uhren, Edelsteine, Kunstge- genstände, Unikate, Antiquitäten oder andere Kostbarkeiten oder Wertpapiere, für die im Schadensfall keine Sperrungen sowie Aufgebots- und Ersatzverfahren durchgeführt werden können, enthalten.

Die Übernahme einer nicht beförderungsfähigen Sendung begründet kein Vertragsverhältnis. Ein Beförde- rungsvertrag kommt für solche Sendungen auch dann nicht zustande, wenn die Sendung in einen Briefkasten eingeworfen wird. Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von BMM sind nicht befugt, derartige Sendungen zu übernehmen.

2.5.    BMM ist nicht zur Prüfung von Beförderungsausschlüssen verpflichtet. BMM ist jedoch zur Öffnung und Überprüfung der Sendung berechtigt, wenn ein berechtigter Zweifel an der Beförderungsfähigkeit besteht. BMM ist auch dann nicht zur Beförderung verpflichtet, wenn der Absender durch eine Kennzeichnung auf das Beförderungshindernis hinweist.

2.6.    Der Absender ist mit einem Werbeaufdruck auf den von BMM zu befördernden Sendungen einverstanden, sofern der Absender nicht über ein eigenes Klischee für seine Sendungen verfügt. Für diese Werbeaufdrucke verwendet BMM Klischees nach eigenem Ermessen.



3.    Vertragsgegenstand

3.1.    Vertragsgegenstand ist die Beförderung von Sendungen des Absenders von einem oder mehreren Ladeorten zu den vom Absender vorgegebenen Zielorten.

3.2.    Das von BMM bediente Zustellgebiet ergibt sich aus der Preisliste in der jeweils gültigen Fassung.

3.3.    Für alle Sendungen zur Zustellung außerhalb des vertraglich individuell vereinbarten Zustellgebietes von BMM gelten neben diesen AGB die Preise und Bedingungen der Deutsche Post AG (DPAG), die unter www.deutschepost.de eingesehen werden können. Bei widersprechenden AGB gehen die Regelungen der DPAG vor. Bei Zusatzleistungen gelten die der Zusatzleistung entsprechenden AGB der DPAG, die ebenfalls unter der Adresse www.deutschepost.de eingesehen werden können.

4.    Rechte und Obliegenheiten des Absenders

4.1.    Für Bestandskunden, die bis zum 31.08.2014 Kunde geworden sind, gilt:
Ohne anderslautende Vereinbarung setzt die einmalige oder regelmäßige Abholung von Sendungen ein Auf- kommen von 10 oder mehr Einzelsendungen je Abholung voraus. Einzelsendung in diesem Sinne ist jedes ge- sondert entgeltpflichtige Beförderungsgut. Bei geringerem Aufkommen behält sich BMM das Recht vor, auf 10 Sendungen aufzurechnen oder die kostenfreie Abholung zu verweigern.

4.2.    Für Bestandskunden und Neukunden, die ab dem 1.9.2014 Kunde geworden sind, gilt:
Ohne anderslautende Vereinbarung setzt die einmalige oder regelmäßige Abholung von Sendungen ein Aufkommen von 25 oder mehr Einzelsendungen je Abholung voraus. Einzelsendung in diesem Sinne ist jedes gesondert entgeltpflichtige Beförderungsgut. Bei geringerem Aufkommen wird vom Kunden eine Abholtage- schpauschale („Service-Tagespauschale“) von 3,50 € je Abholung entrichtet oder es wird eine Monatsflatrate („Serviceflat-Monatspauschale“) für 24,90 € bei Zusammenarbeitsbeginn gewählt, die täglich eine einmalige Abholung (montags – freitags) inkludiert oder BMM behält sich das Recht vor, die kostenfreie Abholung zu ver- weigern. Der Kunde ist verpflichtet, bei Zusammenarbeitsbeginn auf dem Postdienstleistungsauftrag eine der beiden Optionen zu wählen. Wird keine Option gewählt, tritt automatisch die „Service-Tagespauschale“ in Kraft. Die Option ist jeweils monatlich zum Monatsende kündbar.

4.3.    Eine Kündigung durch den Absender gem. § 415 HGB nach Übergabe/ Übernahme der Sendung in die Ob- hut von BMM oder ihrer Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen. Die §§ 418 und 419 HGB gelten nicht.

4.4.    Bei Sendungen mit Zusatzleistungen sind die von BMM vorgeschriebenen Formulare zu verwenden, insbe- sondere Labels, Einlieferungsscheine und sonstige Kennzeichnungen und Nachweise.

4.5.    Der Absender ist verpflichtet, jede Sendung mit einer eindeutig identifizierbaren Absenderangabe zu verse- hen. Dies sind:

•    bei natürlichen Personen mindestens der volle Zuname sowie eine für eine Rücksendung geeignete Postanschrift,
•    bei juristischen Personen die vollständige Geschäftsbezeichnung im Rechtsverkehr sowie der für eine Rücksendung geeignete Geschäftssitz, nicht jedoch ein Handelsname oder eine sonstige Gattungsbe- zeichnung, selbst wenn diese Verkehrsgeltung erlangt haben.



5.    Zustellung

5.1.    Die Ablieferung (Zustellung) erfolgt, sofern nichts anderes zwischen BMM und dem Empfänger vereinbart ist und der Absender keine entgegenstehende Vorausverfügung getroffen hat, unter der auf der Sendung an- gebrachten Anschrift durch Einlegen in eine für den Empfänger bestimmte und ausreichend aufnahmefähige Vorrichtung (z.B. Hausbriefkasten). Die Zustellung kann ohne entgegenstehende Vereinbarung durch Aushändi- gung an den Empfänger, an seinen Ehegatten oder an eine Person, die gegenüber BMM schriftlich zum Empfang der Sendung bevollmächtigt ist, erfolgen. Sendungen an Empfänger in Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Haftan- stalten, Krankenhäuser) können an eine von der Leitung der Einrichtung mit dem Empfang von Postsendungen beauftragte Person zugestellt werden.

5.2.    Einschreiben werden nur gegen Empfangsbestätigung abgeliefert. Sendungen mit der Bezeichnung „Ein- wurf-Einschreiben“ werden durch Einwurf in den Briefkasten oder eine andere Empfangsvorrichtung zugestellt, wobei diese Tatsache von dem Zusteller dokumentiert wird.

5.3.    Ist die Ablieferung einer Sendung nicht in der in vorstehenden Ziffern genannten Weise möglich, so kann sie mit Ausnahme von Sendungen mit der Zusatzleistung „Eigenhändig“ einem Ersatzempfänger ausgehändigt wer- den. Ersatzempfänger sind Angehörige des Empfängers oder seines Ehegatten, sein Ehegatte oder sein Bevoll- mächtigter, ferner der Inhaber oder Vermieter der in der Anschrift angegebenen Wohnung oder Betriebsstätte und die in seinem Betrieb beschäftigten Personen sowie andere, in den Räumen des Empfängers anwesende Personen, von denen den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zum Empfang der Sendung berechtigt sind, ferner Hausnachbarn und Nachbarn des Empfängers. Sendungen mit der Zusatzleistung „Eigen- händig“ werden dem Empfänger oder nur einem hierfür besonders Bevollmächtigten ausgehändigt.

5.4.    Für Einschreiben sind durch den Absender die von BMM vorgefertigten Drucksachen (Rückscheine, Labels) zu verwenden. Auf diesen muss eine zweifelsfreie Angabe des Absenders zur Zustellart erfolgen (Einschreiben – Übergabe, Einschreiben Einwurf, Einschreiben – Übergabe - Rückschein). Geht der Wille des Absenders aus den Informationen auf der Sendung nicht eindeutig hervor, wird die Zustellung des Einschreibens immer als Ein- schreiben – Übergabe - Rückschein durchgeführt und berechnet.

5.5.    Ist eine Zustellung von Einschreiben und anderen nachweispflichtigen Sendungen wie in den vorgenannten Absätzen nicht möglich, so erhält der Empfänger hierüber eine Benachrichtigungskarte. Der Empfänger hat sodann die Möglichkeit, in der auf der Karte angegebenen Lagerstätte binnen einer Lagerfrist/Abholfrist von
5 Werktagen nach Einwurf der Benachrichtigungskarte unter den dort näher genannten Voraussetzungen die Sendung abzuholen oder unter der auf der Benachrichtigungskarte angegebenen Telefonnummer einen Zustell- termin zu vereinbaren.

5.6.    BMM bewahrt Belege über die Zustellung von Einschreibesendungen gemäß 5.2. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für einen Zeitraum von 6 Monaten auf. Nach Ablauf dieser Frist ist BMM berechtigt, die entsprechenden Zustellbelege für Einschreibesendungen zu vernichten.

5.7.    BMM wird unzustellbare Sendungen zum Absender zurückbefördern. Sendungen sind unzustellbar, wenn bei der Zustellung keine empfangsberechtigte Person angetroffen wird und die Lagerfrist/Abholfrist fruchtlos verstrichen ist oder die Annahme durch den Empfänger, seinen Ehegatten oder Empfangsbevollmächtigten verweigert wird oder der Empfänger nicht ermittelt werden kann. Als Annahmeverweigerung gilt auch das Ver- hindern der Ablieferung über eine nicht geeignete Empfangsvorrichtung (z.B. Hausbriefkasten) durch Zukleben, Einwurfverbot etc., oder die Weigerung zur Abgabe der Empfangsbestätigung, falls diese Art der Zustellung vom Absender gewählt wurde.

5.8.    Kann eine unzustellbare Sendung nicht zurückbefördert werden, weil der Absender aus der ungeöffneten Sendung nicht ersichtlich ist, ist BMM zur Öffnung der Sendung berechtigt. Ist der Absender oder ein sonstiger Berechtigter auch nach der Öffnung nicht zu ermitteln oder eine Ablieferung auf eine andere Weise nicht zumutbar, ist BMM nach Ablauf von 8 Wochen wahlweise zur freihändigen Verwertung der Sendung oder
zur Hinterlegung in einer amtlichen Hinterlegungsstelle berechtigt. Unverwertbares Gut oder sonst von einer Lagerung ausgeschlossene Sendungen kann BMM vor Ablauf der Frist vernichten. Sendungen, die zur Abholung bereitgehalten werden, verwahrt BMM nach Maßgabe der eigenüblichen Sorgfalt. Dasselbe gilt für unterfranki- erte Sendungen ohne Absenderangabe.

5.9.    Bei falscher Schreibweise der Empfängeradressen, falschen oder fehlenden Angaben, Umzug, Tod, Verwei- gerung der Annahme, Fehlen einer geeigneten Empfangsvorrichtung oder wegen Unzumutbarkeit der Ablie- ferung kann eine Zustellung nicht gewährleistet werden. Bei falscher Schreibweise, falschen oder fehlenden Angaben und Umzug wird BMM eine Recherche zur Ermittlung der korrekten Empfängeradresse vornehmen. Führt die Recherche nicht zum Erfolg, wird die Sendung an den Absender zurückbefördert. Im Übrigen gilt der zuvor genannte Absatz.

5.10.    Die Recherche und Rücksendung von Infopost ist kostenpflichtig. Die Preise ergeben sich aus der jeweili- gen Preisliste.



6.    Entgelt und Zahlung

6.1.    Der Absender ist verpflichtet, für jede Leistung von BMM das in der zum Zeitpunkt der Annahme der Sendung vereinbarte Entgelt zu zahlen. Dieses Entgelt bestimmt sich nach der zum selben Zeitpunkt geltenden Preisliste.
 


6.2.    Das Entgelt ist durch eine monatliche Sammelrechnung zu entrichten. Das Entgelt wird in diesen Fällen durch BMM mit Hilfe eines Frankier-, Wiege-, und Zählsystems ermittelt. Andere Zählsysteme werden nicht be- rücksichtigt. Die sich aus der Sammelrechnung ergebene Forderung ist binnen zwei Wochen nach Rechnungser- halt zur Zahlung fällig. Ist der Absender kein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so kommt er mit Ablauf eines Monats in Verzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf.

Ist der Absender Verbraucher im Sinne des BGB, so kommt er mit Zugang der ersten Zahlungserinnerung, die auf die Rechnung folgt, in Verzug. Unabhängig davon kommt der Absender 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug, wenn er in der Rechnung auf die Rechtsfolgen einer verspäteten Zahlung hingewiesen worden ist. Für die erste Mahnung nach Eintritt des Verzuges schuldet der Absender eine Mahngebühr von 9,50 EUR. Für die zweite und alle folgenden Mahnungen schuldet der Absender eine Mahngebühr von 9,50 EUR. Weitergehender Kosten- und Schadensersatz bleiben vorbehalten. Der Absender kann nachweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder dass er wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Die Verzugszinsen betragen 5 Prozent- punkte, bei einem Unternehmer 8 Prozentpunkte jährlich über dem jeweiligen Basiszinssatz. Der Nachweis eines höheren Zinsschadens bleibt BMM vorbehalten.

Der Absender kann der BMM ein SEPA-Basis-Mandat / SEPA-Firmen-Mandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt 5 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzüge. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage verkürzt. Der Absender /Kontoinhaber sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Absenders, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch BMM verursacht wurde.

6.3.    Einwendungen gegen die Entgeltabrechnung sind binnen 4 Wochen nach Zugang schriftlich gegenüber BMM geltend zu machen. Eine Abrechnung gilt zwei Werktage nach Rechnungsdatum als zugegangen, wenn nicht der Empfänger der Rechnung den späteren Zugang beweist. Für die Rechtzeitigkeit von Einwendungen gegen die Abrechnung genügt die fristgemäße Absendung. Die Abrechnung gilt nach Ablauf der Frist als dem Grunde und der Höhe nach genehmigt, weitere Einwendungen insbesondere gegen abgerechnete Sendungs- mengen sind ausgeschlossen. Auf die Unrichtigkeit kann der Absender sich jedoch weiterhin innerhalb der gesetzlichen Fristen berufen, wenn Preise abgerechnet worden sind, die nicht der Preisliste zum Zeitpunkt der Beförderung entsprechen.

6.4.    Abweichend von Ziffer 6.2. kann der Absender das Entgelt im Voraus, spätestens bei Anlieferung der Sen- dung, zahlen (Wertzeichen).

6.5.    BMM ist bei Vorliegen eines berechtigten Interesses befugt, Sendungen für das eigene Zustellgebiet den- noch durch die DPAG zu den dort geltenden Tarifen befördern zu lassen. Das berechtigte Interesse ist auf Ver- langen des Absenders glaubhaft zu machen. Hierunter fallen alle nicht durch BMM zu vertretenden Störungen in den betrieblichen Abläufen im weitesten Sinne, die die bedingungsgemäße Beförderung ausschließen oder gefährden, insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen, sonstige Betriebsunterbrechungen, Havarien und Natur- katastrophen, Vandalismus und alle Formen der höheren Gewalt.

6.6.    BMM ist zu einer einseitigen Änderung der Entgelte berechtigt. Die Wirksamkeit dieser Änderungen gegen- über dem Absender richtet sich nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Werden bei einer Entgeltänderung neue Wertzeichen herausgegeben, verlieren ältere, bereits in Umlauf befindliche Wertzeichen derselben Kategorie ihre Gültigkeit. Der Absender ist jedoch berechtigt, für längstens 6 Monate nach erst- maligem Inverkehrbringen des neuen Wertzeichens die in seinem Besitz befindlichen älteren Wertzeichen aufzubrauchen. Diese Sendungen gelten nicht als unterfrankiert, sofern die Freimachung dem Entgelt vor der Änderung entspricht.
 


7.    Haftung

7.1.    Ohne Rücksicht auf die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen haftet BMM für Schäden, die auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen sind, die sie selbst, einer ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen in Ausübung ihrer Verrichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.

Unbegrenzt haftet BMM darüber hinaus für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Ge- sundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der BMM oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.

7.2.    Abweichend von § 425 Abs. 1 HGB ist die Haftung von BMM auf unmittelbare vertragstypische Schäden be- grenzt, die auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen sind, die BMM selbst, einer ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen fahrlässig begangen hat, insbesondere bei Verlust oder Beschädigung der Sendung oder sonstiger einfacher Schlechterfüllung des Vertrages einschließlich Zustellverspätungen. Soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist, gilt im Übrigen das HGB.

7.3.    Für im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung entstandene mittelbare Begleit- und Folgeschäden haftet BMM nicht. Eine darüber hinausgehende Haftung von BMM ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen etwas anderes vorsehen. Dies gilt auch für Nebenpflichtverletzungen und vorvertragliche Ansprüche. Der Beförderungsvertrag mit BMM hat keine Schutzwirkung für Dritte, wenn nicht Abweichendes vereinbart wird.

7.4.    Die Haftung von BMM wegen Verlust oder Beschädigung oder Überschreitung einer Lieferfrist oder wegen einer sonstigen Abweichung von einer fest vereinbarten Art der Ablieferung ist auf den einfachen Betrag der Fracht begrenzt (Erstattung des Entgelts). Die Haftung für sämtliche Varianten von Einschreiben ist begrenzt auf höchstens € 25,00. Erfolgt nicht bis zum einundzwanzigsten Tag nach Aufgabe eine schriftliche Anzeige durch den Absender, dass eine Sendung verspätet ist, so gilt sie als vertragsgemäß zugestellt und etwaige Schadener- satzansprüche erlöschen. Eine Sendung gilt als verloren, wenn sie nicht binnen 21 Tagen nach Aufgabe an den Empfänger abgeliefert ist und ihr Verbleib trotz Einliefernachweis nicht ermittelt werden kann. Im Übrigen gilt § 426 HGB.

7.5.    Für Schäden, die bei der Beförderung durch die DPAG eingetreten sind, haftet dem Absender allein die DPAG. Das gilt nicht, wenn BMM nicht zur Übergabe der Sendung an die DPAG berechtigt gewesen ist, sei es aus einem der in diesen AGB geregelten Gründen oder aus einem sonstigen Grund. BMM ist verpflichtet, auf erstes Anfordern eigene Schadensersatzansprüche gegen die DPAG unwiderruflich an den Absender abzutreten, wenn dies zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches des Absenders gegen die DPAG aus Rechtsgründen notwendig sein sollte.

7.6.    Abweichend von den Haftungsregelungen gem. Ziffer 7.1. bis 7.5. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingun- gen haftet BMM hinsichtlich der Abholung, Beförderung und Zustellung von Expresssendungen (Expressbriefen und Expressdokumenten) unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesund- heit oder Ansprüchen aus Produkthaftung. Weiter haftet BMM abweichend von Ziffer 7.1. bis 7.5. hinsichtlich der Abholung, Beförderung und Zustellung von Expresssendungen für Schäden, die auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen sind, die sie selbst, einer ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen in Ausübung ihrer Verrichtung vorsätzlich, grob fahrlässig oder in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, herbeigeführt hat.

Abweichend von den Haftungsregelungen gem. 7.1. bis 7.5. haftet BMM im Rahmen der Abholung, Beförderung und Zustellung von Expresssendungen hinsichtlich leicht fahrlässig verursachter Sach- und Vermögensschäden nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflicht) jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung für Verlust oder Beschädigung der Expresssendungen ist hierbei auf nachgewiesene direkte Schäden bis maximal 510,00 EUR pro Sendung oder 8,33 szr für jedes Kilogramm, je nachdem welcher Betrag höher ist, begrenzt; bei Teilverlusten oder –beschädi- gungen wird das Gewicht des betroffenen Teils der Sendung zugrunde gelegt.“



8.    Brief- und Postgeheimnis, Datenschutz

8.1.    BMM verpflichtet sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zur Wahrung des Brief- und Postge- heimnisses sowie zur Beachtung der jeweils gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. BMM wird ihren Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen entsprechende Verpflichtungen auferlegen.

8.2.    BMM erhält die Befugnis, die Post durch benannte Mitarbeiter zur Ermittlung nach § 39 Absatz 4 PostG, öffnen zu lassen.

8.3.    BMM verpflichtet sich, jede Handlung zu unterlassen, welche der Werbung oder Gewinnung von Kunden, die ihr durch die Zusammenarbeit mit dem Absender bekannt geworden sind, für eigene oder fremde Zwecke dient. BMM wird insbesondere das zur Verfügung gestellte Adressmaterial weder unmittelbar noch mittelbar, ganz oder in Teilen, für eigene oder fremde Zwecke nutzen oder Dritten bekannt geben.

8.4.    BMM wird über bekannt gewordene, interne Angelegenheiten des Absenders Stillschweigen bewahren. Diese Verpflichtung gilt auch nach Vertragsbeendigung.

8.5.    Von BMM eingesetzte Erfüllungsgehilfen werden zur Einhaltung der vorgenannten Regelungen verpflichtet.



9.    Rücktrittsrecht, Kündigung

9.1.    Eine Kündigung des Beförderungsvertrages durch den Absender, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist nach Inobhutnahme der Sendung im Sinne der Ziffer 2.1. ausgeschlossen. Das gilt nicht, wenn die Sendung mit zumutbarem Aufwand dem Absender wieder ausgehändigt werden kann, keinesfalls aber, wenn die Sendung in den Kommissionierungs- und Sortierungsprozess eingespeist wurde. Dazu zählt auch die Vermischung mit anderen Sendungen in Sendungssammlungen. Die Wiederentnahme von Sendungen, die in einen Briefkasten eingeworfen wurden, ist dem Absender nicht gestattet.

9.2.    Erfolgt die Beförderung von Sendungen auf Grundlage eines auf Dauer angelegten Vertrages mit dem Ab- sender (Abholung), so ist dieser Vertrag ohne abweichende Vereinbarung jederzeit kündbar. Die Kündigung darf allerdings nicht zur Unzeit erfolgen.

9.3.    Ereignisse höherer Gewalt und von BMM nicht zu vertretende Umstände, die die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen oder übermäßig erschweren, berechtigen BMM, die Beförderung um die Dauer der Behin- derung hinauszuschieben. Die Befugnis zur Übergabe an die DPAG gemäß Ziffer 6.5. bleibt unberührt. Im Falle einer nicht nur vorübergehenden Leistungsbehinderung oder Erschwerung kann BMM wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Das Recht zum Hinausschieben bzw. Rücktritt besteht unabhängig davon, ob die Behinderungsgründe bei BMM oder einem Erfüllungsgehilfen eintreten. Die Ausübung dieses Rechts durch BMM begründet keine Schadensersatzansprüche des Absenders.



10.    Sonstige Regelungen

10.1.    Ansprüche gegenüber BMM können weder abgetreten noch verpfändet werden. Ausgenommen sind An- sprüche auf Schadensersatz oder auf Erstattung von Leistungsentgelten, die abgetreten, aber nicht verpfändet werden können.

10.2.    Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Per- sonen, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist Münster (Westf.).

10.3.    Für einen zwischen BMM und dem Absender geschlossenen Vertrag gelten ausschließlich diese AGB. An- dere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn BMM ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

10.4.    Gelangen durch BMM beförderte Briefe in den Ablauf der DPAG, werden diese durch BMM in dem zustän- digen Briefzentrum der DPAG abgeholt und durch BMM übernommen. Ist eine Zustellung nicht möglich, erhält der Absender die Briefe kostenfrei von BMM zurück. Die Abholung der Briefsendungen im Briefzentrum erfolgt mindestens einmal in der Woche.

10.5.    BMM arbeitet auf der Grundlage der Lizenz der Bundesnetzagentur/ Regulierung Postmarkt. Es gelten die AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, die in den Geschäftsräumen von Brief und mehr GmbH & Co. KG, Euler- straße 15, 48155 Münster oder im Internet unter www.briefundmehr.de eingesehen werden können.
II.    Inhaltsgleiche Sendungen (Infopost)

Für inhaltsgleiche Sendungen gelten folgende Bedingungen:

1.    Die Preise richten sich nach der gesonderten Preisliste für Infopost. Infopost muss getrennt von der Tages- post, zweifelsfrei deklariert und in der von BMM vorgegebenen Einlieferungsliste eingetragen werden. Die Verwendung einer anderen Einlieferungsliste ist nicht gestattet.

2.    Ein Muster der inhaltsgleichen Sendung ist bei Einlieferung an BMM beizulegen. Muster dürfen nur soweit anonymisiert werden, dass die Qualifizierung der Sendung als Infopost noch möglich ist. Das Fehlen eines Musters berechtigt BMM zur Öffnung einer Sendung zur Feststellung der Qualifizierung.

3.    Die Mindestmenge je Einlieferung beträgt 200 Sendungen für die Leitzone 4. Eine Aufzählung auf die Mindest- menge ist aus technischen Gründen nicht möglich.

4.    Infopost, die nicht zweifelsfrei als solche deklariert oder die in eine andere als die von BMM verwendete Ein- lieferungsliste eingetragen ist, wird unbeschadet sonstiger Beförderungshindernisse zu den jeweils geltenden Preisen für Standardleistungen befördert.

5.    Von der Beförderung als Infopost ausgeschlossen sind Sendungen, die die Aufforderung zur Erfüllung einer Zahlungspflicht oder einer näher bezeichneten sonstigen Leistungspflicht zum Inhalt haben, insbesondere Rechnungen, Mahnungen, Inverzugsetzungen und vergleichbare Erklärungen. Dasselbe gilt für Sendungen, die maschinell erstellt worden sind und mit oder ohne Unterschrift versehen dem Forderungseinzug dienen, insbe- sondere Inkassobriefe, serielle Mahnschreiben und alle Schriftstücke aus automatisierten Mahn- und Inkasso- vorgängen. Es ist unerheblich, ob an den Zugang der Sendung der Eintritt von Rechtsfolgen geknüpft ist.

6.    Infopost wird in der Regel bis zum vierten Werktag nach Einlieferung zugestellt.

7.    Eine Rückführung nicht zustellbarer Briefe wird von BMM nicht durchgeführt.

8.    Ab einer Einlieferungsmenge von 5.000 Sendungen kann BMM das Aufbringen von Sortierinformation nach Vorgaben von BMM und / oder die Vorabfreimachung der Sendungen durch den Absender verlangen.

9.    Sendungen, die nicht in das Zustellgebiet von BMM fallen, werden durch BMM in die Zustellung durch die DPAG gegeben. Die hierfür anfallenden Entgelte bestimmen sich nach dem jeweils gültigen Tarifsystem der DPAG und werden dem Absender weiterberechnet. Der Inhalt dieser Bedingungen und die Preise sind unter www.deutschepost.de einsehbar.



III.    Besondere Bedingungen für den Paketversand und Kurierdienst

Für die Beförderung von Paketen durch BMM einschließlich besonders vereinbarter Zusatz- und Nebenleistungen gelten die Bedingungen gemäß Abschnitt I, soweit nicht in den nachfolgenden Bedingungen des Abschnitt III abweichende Regelungen enthalten sind. Der Paketdienst umfasst die Beförderung der Pakete einschließlich deren Übernahme.



1.    Pakete und Kurierleistungen

1.1.    Die Maximalmaße und -gewichte für Pakete bestimmen sich nach der aktuell gültigen Preisliste.

1.2.    Kurierleistungen und Terminzustellungen werden auf Anfrage erbracht. Hierfür gelten die mit dem Absen- der vereinbarten Einzelpreise oder gesonderte Preise und Bedingungen von BMM, soweit diese spätestens bei Auftragserteilung bekannt gemacht worden sind.

2.    Vertragsverhältnis

2.1.    Mit Übernahme des Paketes durch BMM kommt der Beförderungsvertrag zustande.

2.2.    Der Einwurf eines Paketes in einen Briefkasten von BMM ist nicht zulässig. Ein dennoch erfolgter Einwurf begründet keinen Beförderungsvertrag.

2.3.    Für die Kennzeichnung von Paketen sind die von BMM verwendeten Paketscheine, Labels usw. zu verwenden.



3.    Beförderungsausschlüsse

3.1.    Von der Beförderung im Paketdienst sind alle Sendungen ausgeschlossen, die nicht Abschnitt I Ziffer 2 ent- sprechen. Hierneben gelten folgende weitere Ausschlussgründe:

•    Gutscheine und Eintrittskarten mit einem Wert von mehr als 520,00 € pro Paket,
•    Pelze, Teppiche, Uhren, sonstige Schmuckgegenstände sowie Lederwaren mit einem Wert von mehr als 520,00 € pro Stück,
•    sonstige Güter, sofern sie einen höheren Wert als 13.000,00 € besitzen,
•    Schusswaffen nach dem deutschen Waffengesetz,
•    bei grenzüberschreitender Beförderung: Güter, deren Im- oder Export nach den Richtlinien der jeweiligen Versand-, Transit- oder Zielländer verboten ist oder besondere Genehmigungen erfordert.
•    Telefonkarten und Pre-Paid-Karten (z.B. für Mobiltelefone)
•    Pakete mit der Frankatur „unfrei“)

Gefahrgut sowie Fracht- und Wertnachnahmen können abweichend von Abschnitt I Ziffer 2 befördert werden, wenn dies gesondert vereinbart wird. Die wechselseitigen Rechte und Pflichten bestimmen sich dann nach der gesonderten Vereinbarung, soweit diese von den vorliegenden AGB abweicht.

3.2.    BMM ist berechtigt, die Weiterbeförderung zu verweigern, wenn BMM nach Übernahme des Gutes Kennt- nis von einem Beförderungsausschluss erhält oder wenn berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass das Paket von der Beförderung gemäß diesem Abschnitt ausgeschlossen ist. In diesen Fällen ist BMM über die Regelungen in Abschnitt I hinaus berechtigt, solche Güter unter Benachrichtigung des Absenders auf dessen Kosten zu verwerten oder zur Abwendung von Gefahren auch ohne Einhaltung einer Wartezeit zu vernichten. Die Benachrichtigung des Absenders über eine bevorstehende Vernichtung hat so rechtzeitig vor Beginn der Vernichtung zu erfolgen, dass dem Absender eine Abholung der Sendung an ihrem Lagerort noch möglich ist. Das gilt nicht, sofern BMM nach den Umständen, insbesondere nach der Art der Sendung oder der von ihr ausgehenden Gefährdung, ein weiteres Zuwarten nicht zugemutet werden kann oder eine Ablieferungspflicht gegenüber einer Behörde besteht.

3.3.    Der Absender haftet für alle unmittelbaren oder mittelbaren Schäden, die durch den Versand von Gütern entstehen, die einem Beförderungsausschluss unterliegen. Darin eingeschlossen sind die Kosten der berechtig- ten Sicherung und Vernichtung.


4.    Leistungsumfang/Zustellung

Für die Beförderung und Zustellung gilt ggf. abweichend von Abschnitt I Ziffer 6:

4.1.    Die Paketleistung umfasst:

•    die Besorgung der Beförderung durch Frachtführer, die Übernahme, den Umschlag und die Zustellung von Paketen,
•    bei Nichtantreffen des Empfängers bis zu zwei weitere Zustellversuche,
•    die Ablieferung mit befreiender Wirkung an jede unter der Zustelladresse angetroffene Person, auch soweit sie nicht dem Hausstand des Empfängers angehört. Letzteres gilt jedoch nur, wenn nach den Umständen die Gewähr dafür besteht, dass die Sendung den Empfänger alsbald erreicht. (Ersatzzustel- lung in der Nachbarschaft unter freiwilliger Annahme der Sendung)
•    die Rücksendung von unzustellbaren oder annahmeverweigerten Paketen an den Absender.

Der Ausschluss einer Ersatzzustellung bestimmt sich nach den einschlägigen besonderen Sendungsmerkmalen und Zusatzleistungen.

4.2.    Sind Zustellung oder Rücksendung wegen Adressmängeln, fehlender Absenderangaben oder aus sonsti- gen Gründen nicht möglich, darf BMM das Paket zwecks Feststellung des Absenders oder Empfängers öffnen. Verläuft die Prüfung erfolglos, darf der Inhalt nach Ablauf einer angemessenen Frist verwertet oder, sofern notwendig, vorher vernichtet werden.

4.3.    Wert- oder Interessendeklarationen nach CMR oder Warschauer Abkommen werden vorbehaltlich abwei- chender Vereinbarungen mit dem Absender nicht berücksichtigt.



5.    Rechte und Obliegenheiten des Absenders

5.1.    Dem Absender obliegt die ausreichende Innen- und Außenverpackung sowie Kennzeichnung des Paketes. Der Inhalt ist so zu verpacken, dass das Paket und der Inhalt vor vermeidbarem Verlust und Beschädigung ge- schützt sind und weder BMM, Z.B. an den Beförderungsmitteln, noch Dritten ein Schaden entsteht. Die Beför- derung durch BMM und ihre Erfüllungsgehilfen erfordert eine Verpackung, die das Gut auch vor Beanspruchungen durch automatische Sortieranlagen und mechanischen Umschlag ausreichend schützt. Die Sendung muss einen Fall diagonal aus 80 cm Mindestfallhöhe schadensfrei überstehen. Es darf kein Zugriff auf den Inhalt ohne Hinterlassen von Spuren möglich sein. Der Absender hat die bei der gesamten Beförderung zu erwartenden klimatischen Bedingungen zu berücksichtigen. Ein Verstoß gegen diese Pflichten geht zu Lasten des Absenders. Die §§ 410 und 411 HGB bleiben unberührt.

5.2.    Dem Absender obliegt die ordnungsgemäße Adressierung und Anbringung der Beförderungspapiere. Der Absender hat keinen Anspruch auf Beachtung von Weisungen, die er BMM nach Übergabe der Sendung erteilt. Die §§ 418 und 419 HGB sind ausgeschlossen.

5.3.    Bei Versand von Zollgut sind alle Papiere beizufügen, die für die zollamtliche Abwicklung erforderlich sind.

5.4.    Für unzustellbare Sendungen gelten Ziffer I.5.7. und I.5.8. entsprechend. Zur Abwendung von Gefahren oder wegen drohenden Verderbes oder aus sonstigen dringenden Gründen kann die Sendung auch sofort geöffnet werden.



6.    Haftung

6.1.    Sofern kein Vorsatz und keine grobe Fahrlässigkeit vorliegen, ist die Haftung von BMM von der Übernahme bis zur Ablieferung wie folgt beschränkt:

•    für Verlust und Beschädigung des Gutes bei nationalen Beförderungen mit einem Höchstbetrag von 8,33 SZR (Sonderziehungsrechten) pro Kilogramm des Rohgewichts,
•    für Verlust und Beschädigung bei internationalen Beförderungen nach den Bestimmungen der CMR für den Straßenverkehr und nach den Bestimmungen des Warschauer Abkommens für die Luftbeförderung,
•    für Verlust und Beschädigung bei Lagerleistung (§§ 467 ff. HGB) mit einem Höchstbetrag von 5,00 € pro Kilogramm des Rohgewichts, höchstens jedoch mit bis zu 5.000,00 € je Schadensfall.

6.2.    Die Haftung nach Ziffer 6.1 ist je Schadensfall der Höhe nach auf 1 Million Euro, mindestens jedoch auf 2 SZR für jedes Kilogramm begrenzt. Der höhere Betrag ist maßgebend. Die Haftung von BMM ist in jedem Fall, unabhängig davon, wie viele Ansprüche aus einem Schadensereignis erhoben werden, begrenzt auf 5 Millionen Euro je Schadensereignis oder 2 SZR für jedes Kilogramm der verlorenen und beschädigten Güter. Der höhere Betrag ist maßgebend. Bei mehreren Geschädigten, deren summierte Ansprüche die Haftungshöchstsumme überschreiten, haftet BMM anteilig nach dem Verhältnis der Einzelansprüche zueinander. Die Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen. Für andere Schäden, die BMM zu vertreten hat, ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf das Dreifache des Betrages, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre, höchstens jedoch auf einen Betrag von 100.000,00 € je Schadensfall. Die §§ 431 Abs. 3, 433 HGB bleiben unberührt. Ein über den Wert der Sendung hinausgehendes Affektions- oder sonstiges ideelles Interesse wird nicht entschädigt.

6.3.    Die Haftung für Verlust oder Beschädigung von Paketen ist neben den gesetzlich geregelten Fällen ausge- schlossen, wenn durch den Absender vor Annahme oder bei Ablieferung auf ein Beförderungshindernis hinge- wiesen wurde und die Beförderung dennoch erfolgte oder der Schaden durch Handlungen oder Unterlassungen des Absenders, des Empfängers oder deren Erfüllungsgehilfen eingetreten ist, insbesondere bei einem Verstoß gegen Ziffer 5 Absatz 1.

6.4.    Unbegrenzt haftet BMM für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der BMM oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.



7.    Versicherung

7.1.    Für jedes Paket besteht eine Versicherung. Diese Versicherungsleistung ist auf höchstens 520,00 € je Paket begrenzt. Der Wert der Sendung ist im Schadensfall durch den Absender nachzuweisen.

7.2.    Ein höherer Versicherungsschutz kann bis 13.000,00 € pro Paket gegen eine zusätzlich zu entrichtende Prämie vereinbart werden. Hierfür gilt die besondere Preisliste für Mehrentgelte bei Zusatzversicherung. Ein Mehrentgelt gegen Erhöhung des Versicherungsschutzes kann aus technischen Gründen nicht in den Paket- annahmestellen, sondern nur mit BMM direkt vereinbart werden.

7.3.    Die Höherversicherung kann nach Maßgabe des Auftraggebers für das gesamte Paketvolumen, für ein Teil- volumen oder für einzelne Pakete bei Vertragsschluss, jedoch nicht nach Übernahme vereinbart werden.

7.4.    Die über die Haftung hinausgehende Versicherung besteht allein zugunsten von BMM. Hieraus resultierende Ansprüche können nicht an Dritte abgetreten werden.

7.5.    Von der über die Haftung nach Ziffer 6 hinausgehenden Versicherung sind Pakete ausgeschlossen, für die anderweitig eine Versicherungsdeckung besteht.

8.    Verpackung

8.1.    Dem Absender obliegt die ausschließliche Verantwortung für die Innen- und Außenverpackung. Die Beför- derung erfordert eine Verpackung, die das Gut auch vor Beanspruchung durch automatische Sortieranlagen und mechanischen Umschlag (Fallhöhe auf Kante, Ecke oder Seite aus ca. 80cm) sowie erforderlichenfalls vor unter- schiedlichen klimatischen Bedingungen schützt und einen Zugriff auf den Inhalt ohne Spurenhinterlassung nicht zulässt. Der Absender muss prüfen, ob eine Handels-/Verkaufsverpackung diesen Anforderungen entspricht.

8.2.    Aufdrucke auf der Verpackung, wie z.B. die Hinweise „Vorsicht Glas“ oder „oben/unten“ können grundsätz- lich nicht berücksichtigt werden. Sie entlasten den Absender nicht von der Verwendung einer Anforderung der Ziffer 8.1. entsprechenden Transportverpackung.

IV.    Besondere Bedingungen für Wertzeichen sowie für den Shop

Für Kauf und Bestellung von BMM-Wertzeichen gelten die Bedingungen gemäß Abschnitt I, soweit nicht in den nachfolgenden Bedingungen abweichende Regelungen enthalten sind.

1.    Bestellung von Wertzeichen zur Freimachung

1.1 Für die Bestellung von Wertzeichen gilt als Mindestbestellmenge ein Bogen mit jeweils 10 Marken.

1.2.    Die Bestellung ist für den Kunden mit Eingang bei BMM verbindlich. Das gilt nicht, wenn der Widerruf der Bestellung vor der Bestellung oder zugleich mit dieser bei BMM eingeht.

Der Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung durch BMM zustande, es sei denn, auf eine solche Bestäti- gung wurde verzichtet oder diese ist nach den Umständen unüblich oder nicht zu erwarten. Der Kunde ist berechtigt, BMM unter Bestimmung einer angemessenen Frist aufzufordern, die Annahme oder die Ablehnung seiner Bestellung zu erklären. Hierfür genügt die elektronische Form.

1.3.    Die Zahlung erfolgt – soweit vereinbart – per Lastschrifteinzug oder gegen Rechnung, im Übrigen in bar.
Für den Fall, dass der Lastschrifteinzug aus Gründen, die BMM nicht zu vertreten hat, fehlschlägt, ist BMM berechtigt, die Bankgebühren, die ihr wegen des fehlgeschlagenen Lastschrifteinzugs berechnet werden, an den Kunden weiter zu berechnen.

1.4.    BMM behält sich das Eigentum an allen übersandten Wertzeichen, die von ihr an Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung vor.

1.5.    Alle Preise sind Brutto-Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht anders angegeben.

2.    Widerrufsrecht des Kunden und Kündigung des Auftrages

2.1.    Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist, kann er die Bestellung der Wertzeichen innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Wertzeichen widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Wertzeichen.

Der Widerruf ist zu richten an:

Brief und mehr GmbH & Co. KG Eulerstraße 15
48155 Münster info@briefundmehr.de

2.2.    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beidseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er BMM insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen, d.h. Sachen, die als Brief oder Paketsendung versandt werden können, sind auf Kosten und Gefahr der BMM zurückzusenden. Nicht paketver- sandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.

2.3.    Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn BMM mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat. (z.B. durch Übergabe von frankierten Briefsendungen)

3.    Daten- und Werksschutz

3.1.    Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern das Bundes- datenschutzgesetz (BDSG) oder die Postdienste-Datenschutzverordnung (PDSV) oder eine andere Rechtsvor- schrift es anordnet oder erlaubt oder der Kunde eingewilligt hat.

3.2.    Jede Manipulation des fertig gestellten Wertzeichens, insbesondere die nachträgliche Veränderung von Texten oder Grafiken des sonstigen Erscheinungsbildes im weitesten Sinne ist nicht gestattet. Die Manipulation der Wertangabe oder die Herstellung nachgemachter oder verfälschter Wertzeichen ist strafbar und verpflichten zum Schadensersatz. BMM ist berechtigt, bei Missbrauch nachgemachter oder verfälschter Wertzeichen den entstandenen Schaden nach billigem Ermessen zu schätzen. Der Kunde kann nachweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder dass er wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Wertzeichen, die beschä- digt sind, deren Wert nicht mehr zweifelsfrei feststellbar ist oder die bereits entwertet wurden, dürfen nicht verwendet oder wiederverwendet werden. Vorstehender Absatz gilt entsprechend.

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